Der Verfassungsgerichtshof hält sich leider an die Empfehlung des Bundeskanzleramts!
Das Bundeskanzleramt hat bereits im März 2013 eine Stellungnahme zu den Verschlechterungen im
Bundesbahnpensionsgesetz abgegeben. (Diese findet ihr auf unserer Homepage)
VfGH-Urteil ÖBB Pensionen
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