Archiv der Kategorie: Gerichtsurteile

Zusatzurlaubsklage

Der OGH als letzte Instanz hat den 3 Kollegen, welche den Entgang des Zusatzurlaubs für Nachtdienste eingeklagt haben, Recht gegeben. Die Kläger bzw. deren Dienstnehmergruppe brachten ein Sonderopfer in Form des Wegfalls desvertraglich zustehenden Urlaubsanspruchs!

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Krankheit im Zeitausgleich

Krankheit bricht Urlaub, aber nicht Zeitausgleich Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.05.2013(9 ObA 11/13 b) ausgesprochen, dass eine Erkrankung den Verbrauch von vereinbartem Zeitausgleich nicht unterbricht. Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer, der Zeitausgleich konsumiert und währenddessen erkrankt, … Weiterlesen

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Klage gewonnen – es lohnt sich zu kämpfen

Dankschreiben eines Kollegen den wir fast 3 Jahre unterstützend bei seinem Gerichtverfahren begleitet haben. Weiterlesen

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Vorrückungsstichtag Vordienstzeiten Klage AK-Tirol

Timeline der Klage Vorrückungsstichtag Vordienstzeiten Klage AK-Tirol

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Welser Urteil

Gerichtsurteil zu einer einseitigen Änderung. Die daraus getroffene Disziplinarmaßnahme wurde vom Gericht als unwirksam erklärt. Hier das Welser Urteil zum Nachlesen.

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Urteil Leoben

Wir dürfen Euch informieren, dass einem Tfzf, mit Hilfe der Arbeiterkammer seine Rechtsmeinung vom Landesgericht Leoben gegen die beklagte Partei, ÖBB Produktion GmbH, rechtskräftig bestätigt wurde. Eine verschobene ungeteilte Ruhepause (Pu) welche nicht dem Regenerationsgedanken gerecht wird, ist zu bezahlen … Weiterlesen

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Stellungnahme des Bundeskanzleramtes zum Bundesbahn Pensionsgesetz

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VfGH-Urteil ÖBB Pensionen

Der Verfassungsgerichtshof hält sich leider an die Empfehlung des Bundeskanzleramts! Das Bundeskanzleramt hat bereits im März 2013 eine Stellungnahme zu den Verschlechterungen im Bundesbahnpensionsgesetz abgegeben. (Diese findet ihr auf unserer Homepage)

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