Archiv der Kategorie: Gerichtsurteile
Zusatzurlaubsklage
Der OGH als letzte Instanz hat den 3 Kollegen, welche den Entgang des Zusatzurlaubs für Nachtdienste eingeklagt haben, Recht gegeben. Die Kläger bzw. deren Dienstnehmergruppe brachten ein Sonderopfer in Form des Wegfalls desvertraglich zustehenden Urlaubsanspruchs!
Krankheit im Zeitausgleich
Krankheit bricht Urlaub, aber nicht Zeitausgleich Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.05.2013(9 ObA 11/13 b) ausgesprochen, dass eine Erkrankung den Verbrauch von vereinbartem Zeitausgleich nicht unterbricht. Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer, der Zeitausgleich konsumiert und währenddessen erkrankt, … Weiterlesen
Klage gewonnen – es lohnt sich zu kämpfen
Dankschreiben eines Kollegen den wir fast 3 Jahre unterstützend bei seinem Gerichtverfahren begleitet haben. Weiterlesen
Vorrückungsstichtag Vordienstzeiten Klage AK-Tirol
Timeline der Klage Vorrückungsstichtag Vordienstzeiten Klage AK-Tirol
Welser Urteil
Gerichtsurteil zu einer einseitigen Änderung. Die daraus getroffene Disziplinarmaßnahme wurde vom Gericht als unwirksam erklärt. Hier das Welser Urteil zum Nachlesen.
Urteil Leoben
Wir dürfen Euch informieren, dass einem Tfzf, mit Hilfe der Arbeiterkammer seine Rechtsmeinung vom Landesgericht Leoben gegen die beklagte Partei, ÖBB Produktion GmbH, rechtskräftig bestätigt wurde. Eine verschobene ungeteilte Ruhepause (Pu) welche nicht dem Regenerationsgedanken gerecht wird, ist zu bezahlen … Weiterlesen
Stellungnahme des Bundeskanzleramtes zum Bundesbahn Pensionsgesetz
VfGH-Urteil ÖBB Pensionen
Der Verfassungsgerichtshof hält sich leider an die Empfehlung des Bundeskanzleramts! Das Bundeskanzleramt hat bereits im März 2013 eine Stellungnahme zu den Verschlechterungen im Bundesbahnpensionsgesetz abgegeben. (Diese findet ihr auf unserer Homepage)